Präsident Lech Kaczynski bricht sein Schweigen
Seit den Parlamentswahlen am 21. Oktober ist der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski weder öffentlich aufgetreten noch hat er sich persönlich geäußert. Kritiker vermissten insbesondere eine Stellungnahme zur hohen Wahlbeteiligung, Glückwünsche an die Wahlgewinner und Äußerungen zur Bildung der neuen Regierung.
Nun hat Präsident Kaczynski sein Schweigen gebrochen: In einem vor einer Stunde auf der Website der Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Interview erklärt das Staatsoberhaupt:
In der vergangenen Woche habe ich viele unwahre Informationen über meine Absichten gehört: Ich würde die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennen, also nicht die Minister auf Antrag des neuen Premierministers ernennen wollen. Aber das ist doch verfassungsrechtlich unmöglich! Ich möchte daher ausdrücklich erklären: Unabhängig davon, welche Ursachen die Niederlage von “Recht und Gerechtigkeit” hat, sind die Wahlergebnisse wie sie sind und ich erkenne sie an. Selbstverständlich ist, dass Donald Tusk Premierminister wird, wenn die Bürgerplattform die parlamentarische Mehrheit stellt.
Im Interview bringt Präsident Kaczynski weiterhin zum Ausdruck, dass er sich durch gewisse Äußerungen Donald Tusks beleidigt fühlt. Außerdem äußert sich Kaczynski kritisch über Radoslaw Sikorski, der als Kandidat für den Posten des Außen- oder Verteidigungsministers im Gespräch ist.
Ergänzung 22:45 Uhr:
Im Nachrichtensender TVN24 sagte Donald Tusk heute Abend:
Wenn der Präsident für eine Zusammenarbeit eine Entschuldigung benötigt, sage ich “Entschuldigung!” Und ich werde weder Bedingungen stellen noch Schwierigkeiten machen, denn unsere Zusammenarbeit ist eine wichtige Angelegenheit. Ich bin zu einem ernsthaften und herzlichen Gespräch mit dem Präsidenten bereit.
