Präsident Kaczynski sprach mit Premier Tusk
Zu einem Gespräch über außen- und verteidigungspolitische Fragen haben sich heute Nachmittag Premierminister Donald Tusk und Staatspräsident Lech Kaczynski getroffen. Tusk sagte nach dem Gespräch im Präsidentenpalast, dass man vereinbart habe, zukünftig potentielle Konflikte zwischen Regierung und Präsident frühzeitig unter vier Augen zu besprechen und zu lösen.
Wie man einer offiziellen Mitteilung entnehmen kann, gibt es zwischen Tusk und Kaczynski weiterhin Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen. So will der neue Regierungschef bis Ende 2008 die polnischen Truppen aus dem Irak abziehen. Staatspräsident Kaczynski ist jedoch skeptisch, ob diese Entscheidung richtig wäre. Tusk macht außerdem keinen Hehl daraus, dass er die bisherigen Vereinbarungen, die die Vorgängerregierung unter Jaroslaw Kaczynski mit den USA in Sachen Raketenabwehrsystem getroffen hat (was genau vereinbart wurde, wird übrigens geheim gehalten), nicht vorbehaltslos begrüßt.
Der Regierungschef betonte in seinem Statement, in allen wichtigen Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik einen Konsens mit dem Staatspräsidenten erzielen zu wollen.
