Eine Lösung versprechen sich daher viele Einwohner dadurch, dass sie sich um eine Kommunalwohnung mit gemäßigten Mietzinsen bemühen. Die Nachfrage nach Kommunalwohnungen ist traditionell erheblich höher als das Angebot. Derzeit stehen in Chelmno rund 100 Bewerber auf der Warteliste der Stadtverwaltung. In diesem Jahr konnten aber nach Angaben der Tageszeitung Gazeta Pomorska nur drei der 19 frei gewordenen Kommunalwohnungen Personen zugewiesen werden, die auf dieser Warteliste stehen. Vorrang genießen nämlich Mieter, die per Zwangsräumung ihre bisherige Unterkunft verloren haben und denen die Gemeinde eine Ersatzwohnung verschaffen muss. Würde die Stadtverwaltung dieser Pflicht nicht nachkommen, müsste sie dem (privaten) Vermieter Schadensersatz zahlen. Bereits aus rein finanziellen Erwägungen sieht sich die Stadt daher gezwungen, verfügbare Kommunalwohnungen als Ersatzunterkünfte zu nutzen. Die Zahl der Zwangsräumungen, bei denen die betroffenen Personen sich nicht aus eigener Kraft neuen Wohnraum beschaffen können, nimmt übrigens kontinuierlich zu.

Der Bau zusätzlicher Kommunalwohnungen ist daher immer ein wichtiges Thema während des alle vier Jahre stattfindenden Kommunalwahlkampfs, weil Kandidaten mit entsprechend weitreichenden Visionen leicht Stimmen für sich gewinnen können. Jeder aktuell amtierende Bürgermeister versucht, seine gegebenen Versprechen zu erfüllen. Sowohl der ins Auge gefasste Standort als auch die allein mit Eigenmitteln kaum zu realisierende Finanzierung derartiger Bauvorhaben sind jedoch regelmäßig Gegenstand intensiver Debatten. Bei der Planung des neuen Mehrfamilienhauses, dessen Kosten auf vier Millionen Zloty geschätzt werden, sorgen außerdem rein baurechtliche Schwierigkeiten für Verzögerungen.

Sollte sein Bau gelingen, wird die Stadtverwaltung ihre bisher angewandte „Umschichtung“ fortsetzen. Dabei bemüht sie sich, große Altbauwohnungen mietende Alleinstehende zum Umzug in eine verhältnismäßig kleine Neubauwohnung zu bewegen, um die Altbauwohnung einer kinderreichen Familie von der Warteliste zuzuweisen oder sie sogar durch einen Umbau für mehrere Mietparteien nutzbar zu machen. Die damit verbundenen Entscheidungen und Maßnahmen der Stadtverwaltung werden naturgemäß von den Betroffenen und auf der Warteliste stehenden Einwohnern genau beobachtet und kritisiert.

So wie in vielen anderen polnischen Kleinstädten fehlt es jedoch auch in Chełmno an einer langfristigen, nachvollziehbaren Strategie, die das Thema Wohnungsnot und sozialer Wohnungsbau nicht losgelöst von anderen Aspekten, die für die städtische Entwicklung wichtig sind, behandelt. So ist die Altstadt mit ihrer Vielzahl an Kommunalwohnungen und unübersehbaren sozialen Problemen (die natürlich auch in- und ausländische Touristen wahrnehmen) für viele Familien, die nach Chełmno ziehen, nicht die erste Wahl bei der Suche nach einer Miet- oder Eigentumswohnung auf dem freien Wohnungsmarkt. Dem Erhalt der vom Verfall bedrohten Bausubstanz und eines freundlichen Wohnumfelds ist dies natürlich langfristig nicht dienlich. Die Altstadt entwickelt sich tendentiell zu einem sozialen Brennpunkt mit einer Ballung von Problemen, die mit dem von der Kommunalpolitik einhellig vertretenen Wunsch, wirtschaftlich verstärkt auf den Tourismus zu setzen, nur schwer zu vereinbaren ist.

Dieser Wert hat nicht nur statistische Bedeutung, denn er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Einfluss auf die Lokalpolitik haben. Das polnische Kommunalrecht sieht nämlich vor, dass Ortschaften mit weniger als 20000 Einwohnern einen Gemeinderat mit 15 Sitzen haben. Da bei den Kommunalwahlen 2006 die Einwohnerzahl deutlich darüber lag, gibt es gegenwärtig in Chelmno 21 Ratsmitglieder. Im Herbst 2010 wird wieder gewählt und alles läuft darauf hinaus, dass sechs Mandate weniger zu verteilen sein werden.

Nach Einschätzung des Einwohnermeldeamts ist nämlich ein plötzlicher Bevölkerungszuwachs bis zum Stichtag 31. Dezember 2009 unwahrscheinlich, so dass sich von der Zeitung befragte Politiker gedanklich bereits auf einen verkleinerten Stadtrat einstellen. Von keinem wird diese Entwicklung negativ gesehen. Die Stadt spare, weil weniger Mittel für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder im Haushalt bereitgestellt werden müssten, Debatten könnten im kleineren Kreis effektiver geführt werden und nur die besten Kandidaten würden in den Rat kommen. Auch Bürgermeister Mariusz Kedzierski erwartet eine sachlichere Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Volksvertretern.

Laut seiner vom Stadtrat verabschiedeten Satzung und der Wahlordnung werden die 23 Mitglieder des Jugendparlaments in den weiterführenden Schulen (ab Klassenstufe 7) der Stadt gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wahlberechtigt sind auch die Jugendlichen, die das unmittelbar hinter der Stadtgrenze in der Nachbargemeinde Stolno liegende Schulzentrum in Grubno besuchen.

Das Jugendparlament soll beratend und meinungsbildend tätig sein. Es ist insbesondere berechtigt, Beschlussentwürfe, die dem “erwachsenen” Stadtrat vorgelegt werden, zu begutachten sowie Initiativen zu ergreifen, die die jüngsten Einwohner betreffen. Die Organisation der Jugendvertretung sowie die Rechte und Pflichten der ehrenamtlich tätigen Mitglieder werden detailliert in der Satzung beschrieben. Die Regelungen ähneln der Geschäftsordnung des Stadtrats und dienen offensichtlich dazu, die Jugendlichen an typische Verfahrensweisen auf kommunalpolitischer Ebene zu gewöhnen. Man darf jedoch gespannt sein, ob und wie die Jugendlichen die Fülle an formalrechtlichen Vorgaben in der knapp 20 Seiten starken Satzung bewältigen werden. Da eine parteipolitische Betätigung ausgeschlossen ist und das Jugendparlament keine tatsächliche Entscheidungsgewalt besitzt, würde ein weniger komplexes Regelwerk auch ausreichen.

Das Jugendparlament soll mindestens einmal pro Vierteljahr zusammentreten. Seine Sitzungen sind öffentlich und werden in ähnlicher Weise wie Stadtratssitzungen bekannt gemacht. Auf der Website der Stadtverwaltung wurde eine spezielle Rubrik eingerichtet. Gegenwärtig findet man dort neben einer Aufzählung der Parlamentsmitglieder, der Satzung und weiteren schriftlichen Informationen auch eine Videoaufzeichnung der ersten Parlamentssitzung, so dass alle Einwohner sich ein eigenes Bild machen können.

Wie man einem Artikel der Tageszeitung Gazeta Pomorska entnehmen kann, haben die Führungsspitze der Stadtverwaltung sowie der Stadtratsvorsitzende Waldemar Piotrowski die erste Sitzung des Jugendparlaments begleitet. Stadtsekretärin (Hauptamtsleiterin) Tatiana Syta wurde zur Betreuerin bestimmt. Einmütig wählten nach ihrer Amtseinführung die Mitglieder das Präsidium des Jugendparlaments. Parlamentsvorsitzende wurde Daria Hennig, ihr Stellvertreter ist Mateusz Bulinski. Die Funktion der Schriftführerin hat Agata Gburczyk und die der Schatzmeisterin Arleta Gorecka übernommen.

Vorerst befindet sich eine rundum steuerbare und auch in der Nacht funktionierende Kamera am Gebäude der Stadtverwaltung, eine zweite am Eckhaus ul. Hallera/Markt (siehe Foto), so dass die Stadtpolizisten in ihrer Wache an den Monitoren sowohl den südlichen und östlichen Bereich des Marktplatzes als auch die Fußgängerzone (ul. Grudziadzka) bis zum Graudenzer Tor einsehen und das Geschehen aufzeichnen können. Langfristig sollen an das Überwachungssystem bis zu 35 Kameras in verschiedenen Stadtteilen angeschlossen werden. Die Stadtpolizei hofft auch, so schreibt die Tageszeitung Gazeta Pomorska in einem Artikel vom 13. Oktober 2009, die Mittel für den Kauf drei mobiler Kameras zu erhalten, die bei Bedarf auf dem Fußballplatz, im Amphitheater und anderen Veranstaltungsorten installiert werden können, um etwaige Gesetzesverstöße der Besucher aufzuzeichnen.

Am 4. November 2009 befasste sich die Gazeta Pomorska erneut mit dem Thema. Die Stadtpolizei lobt das Überwachungssystem und verweist auf zahlreiche Erfolge. Wer als Leser aber erwartet, von der Verhinderung von Schlägereien, Überfällen oder anderer schwerer Straftaten, die sich am späten Abend und in der Nacht selten, aber immerhin, ereignen, zu erfahren, wird enttäuscht. Wegen Personalmangels sitzt nämlich sonntags und nachts niemand vor den Monitoren. Das jeweilige Kamerabild wird lediglich aufgezeichnet.

Worauf beruht dann die erfolgreiche Nutzung der Videoüberwachung? Auf der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Falschparken, Bettelei, Alkoholgenuss an unzulässigen Stellen, Nichtbeseitigung der Hinterlassenschaft von Hunden durch den Besitzer und ähnliche geringfügige Vergehen werden nun in Farbe aufgezeichnet und durch die Möglichkeit, eine Polizeistreife rasch zum „Tatort“ zu beordern, schnell geahndet. 70 Ordnungswidrigkeiten, die den Stadtpolizisten ohne Kameras wahrscheinlich entgangen wären, hat man bis Anfang November registriert.

Obwohl einer der erwähnten Artikel sogar mit „Big Brother“ überschrieben ist, gibt es bisher keine vernehmbare Kritik an der Videoüberwachung, selbst nicht von Personen, die in unmittelbarer Reichweite der Kamera am Markt wohnen. Ich bin dennoch gespannt, wann im Stadtrat den Verantwortlichen die Frage gestellt wird, ob es nicht sinnvoller wäre, die durch das Ausfüllen von Strafzetteln für Falschparker gebundenen Personalressourcen dann einzusetzen, wenn es wirklich gefährlich sein kann, nämlich in den späten Abendstunden und nachts. Wenn ich als Einwohner schon in Kauf nehmen muss, beim Gang durch die Stadt gefilmt zu werden, möchte ich zumindest zu wirklich kritischen Uhrzeiten die Gewissheit haben, dass ich schnell polizeiliche Hilfe erwarten kann, wenn ich es selber nicht schaffe, als Opfer einer Straftat den Notruf zu wählen.

Am 1. November werden an den Kreuzungen der Zufahrtsstraßen zu den Friedhöfen (insbesondere ul. Torunska/ul. 22 Stycznia, ul. Torunska/ul. Gorczyckiego, ul. Gorczyckiego/ul. Danielewskiego, ul. Biskupia/ul. Jastrzebskiego) Verkehrspolizisten eingesetzt, die bei Bedarf den Verkehr per Hand regeln werden. Möglich ist unter anderem, dass die entlang der Westseite des katholischen Friedhofs verlaufende ul. Danielewskiego am Feiertag als Einbahnstraße ausgewiesen wird. Ausnahmsweise wird man laut Tageszeitung Gazeta Pomorska entlang der ul. Osnowska parken dürfen.

Erfahrungsgemäß sind selbst weiter weg gelegene Parkplätze (einschließlich der in und um die Altstadt gelegenen) bereits zur Mittagszeit voll belegt, so dass man sich bei einem Besuch von Chelmno am kommenden Sonntag auf weitere Fußmärsche einstellen muss. Die Wetteraussichten sind günstig. Es soll zwar kühl, aber den ganzen Tag über sonnig sein. Wie bereits in vergangenen Jahr wird übrigens auch übermorgen keine Messe auf dem Friedhof gelesen, wie es zuvor viele Jahre lang Brauch gewesen war.

Die Stadt Swiecie hat deshalb ein mit EU-Mitteln gefördertes Pilotprogramm gestartet, das dem sog. digitalen Ausschluss sozial schwacher und behinderter Einwohner entgegenwirken soll. Die Tageszeitung Gazeta Pomorska stellt diese Initiative vor.

100 Personen, die exakt vorgegebene Kriterien erfüllen müssen, werden für einen Zeitraum von drei Jahren kostenlos moderne Laptops mit Internetanschluss erhalten. Um sich grundsätzlich für diesen Personenkreis zu qualifizieren, darf das Pro-Kopf-Einkommen in der Familie, der der Bewerber angehört, nicht mehr als 504 Zloty betragen oder der Bewerber muss eine anerkannte Behinderung nachweisen.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist sind 109 Anträge eingegangen, die nun genau geprüft werden, bevor in ein bis zwei Wochen die Computer ausgegeben werden. Weitere Bedingung für den Erhalt der Laptops ist die Teilnahme an einer 32-stündigen Schulung, während der grundlegende Kenntnisse über die Nutzung von Hardware, Software und Internet vermittelt werden.

Neben zahlreichen Aktivitäten vor Ort sind Exkursionen nach Torun, Gdansk, Gdynia und in die Hauptstadt Warszawa vorgesehen. Dort besichtigen die Teilnehmer den Sejm und treffen sich mit der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Ewa Kierzkowska sowie dem polnischen Ombudsmann, mit dem sie über die Bürgerrechte in beiden Ländern diskutieren werden. Geplant ist auch, sich gegenseitig Grundkenntnisse der Sprache des jeweiligen Nachbarlands sowie Wissen über Kultur, Musik und Literatur zu vermitteln. Die ukrainischen Jugendlichen sind dabei ihren Partnern aus Chelmno einen Schritt voraus, denn aufgrund der Lage und Geschichte ihrer Heimatstadt bildet Polnisch in Lviv eine wichtige Fremdsprache.

Am kommenden Montag beteiligen sich die Musikschüler aus der Ukraine an einem Konzert, das um 16.00 Uhr in der örtlichen Musikschule stattfindet.

Wojciech Wesolowski, der Geschäftsführer der Europäischen Jugendbegegnungsstätte, die in Chelmno den internationalen Jugendaustausch koordiniert, weist in dem Artikel darauf hin, dass der Aufenthalt der ukrainischen Gäste vollständig von polnischen Stellen finanziert wird. Er sagte der Zeitung:

„Für uns handelt es sich um eine vorrangige Austauschmaßnahme. (…) Polen und Ukrainer (…) haben die Gelegenheit, die Kultur und Gebräuche der Austauschpartner kennenzulernen, was wichtig für die europäische Einigung ist. So wie einst Deutsche für uns Lehrer waren, sind wir es heute für die Ukrainer. Sie waren offen für einen Austausch mit uns, also öffnen auch wir uns jetzt für östliche Länder. Wir zeigen ihnen den Platz Polens in Europa und in der Welt und Chelmno nimmt daran aktiv Anteil.”

Eine ähnliche Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren auch im erheblich kleineren Chelmno vollzogen. Heute gibt es hier keine Buchhandlung mehr, die diesen Namen verdient hätte. Bücher erhält man allenfalls in Schreibwarengeschäften, die sich mit einem gemischten Sortiment für den Schulbedarf, Spielwaren, Geschenkartikeln und ähnlichen Produkten über Wasser halten.

Ich habe den Eindruck, dass die Probleme traditioneller Buchhandlungen in Polen zum Teil hausgemacht sind. So war man beispielsweise in der letzten „echten“ Buchhandlung in Chełmno nur ungern bereit, selbst bei Anzahlung oder gar Vorauszahlung Bestellungen entgegenzunehmen und dem Kunden das gewünschte Buch zu besorgen. Verstanden habe ich diese Praxis nie und bin – wie sicher viele andere Kunden – auf Online-Buchhandlungen ausgewichen, die dank der in Polen nicht vorhandenen Buchpreisbindung auch unter Berücksichtigung der Versandkosten schon vor einigen Jahren durchaus konkurrenzfähig waren.

Wie die meisten Bekannten kaufe ich inzwischen Bücher fast nur noch online, aber es ist bedauerlich, dass man in die nächste Großstadt fahren muss, um sich Buchneuheiten anzuschauen.

Der Umsetzung des Vorhabens stehen bisher noch rechtliche Probleme entgegen. Zunächst muss nämlich der örtliche Raumordnungsplan geändert werden. Mit dem Baubeginn ist daher nicht früher als im kommenden Jahr zu rechnen.

Für den in unmittelbarer Nachbarschaft des neuen Busbahnhofs am alten Bahnhofsgebäude geplanten Stokrotka-Supermarkt soll nach Presseberichten übrigens in Kürze die Baugenehmigung erteilt werden. Dieser in den vergangenen Jahren brach liegende Bereich, auf dem sich früher Gleisanlagen der Polnischen Staatsbahn befanden, an einer der wichtigsten Straßen in Chelmno wird sich also bald erheblich verändern.