Erste Unruhe im neuen Sejm
Ich arbeite gerade und höre mit einem Ohr die Live-Berichterstattung des Nachrichtensenders TVN24 aus dem Sejm, der heute nach den Wahlen am 21. Oktober in neuer Besetzung zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist. Die Hoffnung nach einem reibungs- und konfliktlosen Start in die neue Legislaturperiode scheint sich zerschlagen zu haben. Nach Nationalhymne, Begrüßung durch den Alterspräsidenten Zbigniew Religa, Vereidigung und kurzer Rede des scheidenden Ministerpräsidenten J. Kaczynski stellte nicht nur die die Mehrheit im Sejm besitzende Fraktion der Bürgerplattform (PO) einen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten vor (nach Willen der PO soll es Bronislaw Komorowski werden), sondern auch die zweitstärkste Fraktion “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), die Krzysztof Putra nominiert. Dessen Lebenslauf wurde vom PiS-Abgeordneten Kuchcinski mit teilweise blumigen Worten vorgetragen, was in den Reihen der PO für Heiterkeit und/oder Kopfschütteln sorgte. Kurz darauf wurde die erste Sitzung des Sejms auf Antrag der PiS-Fraktion vom Alterspräsidenten Religa (PiS) für eine halbe Stunde unterbrochen. Der Grund ist unklar. Spekuliert wird über die Vereinbarung eines politischen Handels zwischen PO und PiS, der nicht nur die Frage des Sejm-Marschalls (Parlamentspräsidenten) und seiner Stellvertreter, sondern auch die Besetzung des Senats-Präsidiums betreffen soll.
Die halbe Stunde ist eigentlich schon rum, im Fernsehen heißt es, dass die Sitzung um 17.40 Uhr fortgesetzt wird. Mal schauen, wann und wie es weitergeht.
17.39 Uhr:
Ein Klingelzeichen im Sejm kündigt an, dass die Sitzung bald fortgesetzt wird. Der Alterspräsident Religa sitzt schon an seinem Platz.
17.46 Uhr:
Was soll das?
Alterspräsident Religa hatte gerade die Sitzung wieder eröffnet und wollte zur Abstimmung übergehen, als sich ein Abgeordneter der PO-Fraktion meldete und um eine weitere - zehnminütige - Pause bat. Religa gab diesem Antrag statt.
18.01 Uhr:
Die Pause ist bis 18.30 Uhr verlängert worden. Es wird viel spekuliert, aber offiziell äußert sich kein Politiker, worüber genau so eifrig hinter den geschlossenen Türen der Fraktionsbüros verhandelt wird.
18.40 Uhr:
Es geht weiter.
18.41 Uhr:
Der LiD-Fraktionsvorsitzende bittet um eine sofortige Wahl des Parlamentspräsidenten ohne weitere Unterbrechungen.
18.43 Uhr:
Erhebliche Unruhe. Gestritten wird darum, ob den Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten Fragen gestellt werden dürfen oder nicht. Alterspräsident Religa macht einen unsicheren Eindruck.
18.46 Uhr:
Religa kommt mit der Situation nicht klar, bittet Vertreter aller Fraktionen zur Beratung in sein Büro und unterbricht die Sitzung erneut für zehn Minuten. Oh Mann …
19.02 Uhr:
Nach der Besprechung mit den Fraktionsspitzen entscheidet Religa, sofort mit der Wahl des Parlamentspräsidenten - ohne weitere Aussprache - zu beginnen.
19:08 Uhr:
Wahlergebnis: Komorowski 292 Stimmen, Putra 160 Stimmen.
Obwohl Jaroslaw Kaczynski nur wenige Meter von Bronislaw Komorowski entfernt sitzt, gratuliert er dem frisch gewählten Marschall nicht. Auch andere PiS-Abgeordnete spenden noch nicht einmal Beifall.
19:17 Uhr:
Komorowski hält eine kurze Rede.
Danach will er die Sitzung bis morgen 14.00 Uhr vertagen. PiS ist dagegen und beantragt, noch heute die Stellvertreter des Marschalls zu wählen. Dieser Antrag findet aber keine Mehrheit im Parlament, das somit seine Beratungen am Dienstag fortsetzen wird.
Zwischen den Zeilen rügte Komorowski das heutige Durcheinander und bat die Fraktionen, die Zeit zu nutzen, um alle Unklarheiten zu beseitigen, so dass die Sitzung morgen reibungslos fortgeführt werden kann.
19.39 Uhr:
Das war’s. Bleibt zu hoffen, dass dieser Fehlstart sich nicht fortsetzt und es Marschall Komorowski gelingt, eine vernünftige Linie in die Parlamentsarbeit zu bringen. Mit Ruhm haben sich die beiden größten Fraktionen heute wahrlich nicht bekleckert. Erst beantragt die eine, dann die andere Fraktion Sitzungsunterbrechungen, und das bei klaren Mehrheitsverhältnissen und einem so einfachen Tagesordnungspunkt - der Wahl des Parlamentspräsidenten. Das sollte in einer Demokratie eine klare Angelegenheit sein. Zwei Wochen war Zeit, den heutigen Tag vorzubereiten, Unstimmigkeiten zwischen den Parteien hinter den Kulissen zu regeln und zu zeigen, dass der neue Sejm anders als der “alte” ist. Woran es lag, werden wir vielleicht in den nächsten Tagen erfahren. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt, sicherlich nicht nur bei mir, sondern bei den Millionen Menschen, die die Liveübertragung am Fernseher verfolgt haben dürften.
Video:
Neue Abgeordnete während der Vereidigung:
