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Zu viel Transparenz schadet der polnischen Kommunalpolitik

Bereits seit einigen Jahren sind leitende Mitarbeiter der polnischen Kommunalverwaltungen, die Geschäftsführer kommunaler Betriebe und auch Ratsfrauen und -herren verpflichtet, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse öffentlich Rechenschaft abzulegen. Sie müssen regelmäßig besondere, sich über mehrere Seiten erstreckende, Vordrucke ausfüllen, die nicht nur von den Finanzbehörden auf ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Steuererklärungen überprüft, sondern auch auf den Websites der jeweiligen Körperschaft veröffentlicht werden. So kann sich jeder Einwohner einer Gemeinde problemlos mit dem Einkommen sowie dem Vermögen (aber auch dem Schuldenstand) des Bürgermeisters oder der Ratsmitglieder seiner Stadt bekannt machen. Die so genannten Vermögenserklärungen sorgen traditionell für Gesprächsstoff. Angeheizt werden die Diskussionen am Stammtisch oder beim Schwatz auf dem Markt durch detaillierte Darstellungen und Analysen in der Lokalpresse, der die gesetzlich verordnete Transparenz öffentlicher Amts- und Funktionsträger schier unbegrenzte Möglichkeiten bietet, ihre Seiten zu füllen. Während Ratsmitgliedern bisher nur ein Verlust ihrer Aufwandsentschädigung drohte, falls sie keine Vermögenserklärungen abgaben, führt die unterlassene Offenlegung von Einkommen und Vermögen nun zu einem quasi automatischen Verlust des Mandats. Über diese gesetzliche Neuerung droht gerade die Warschauer Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz zu stolpern, aber außer ihr auch viele andere Verwaltungschefs und Kommunalpolitiker im ganzen Land. Die aktuelle Diskussion hat die in Chelmno erscheinende Wochenzeitung “Czas Chelmna” in ihrer letzten Ausgabe zum Anlass genommen, die gesetzlich erzwungenen gläsernen Portmonees im kommunalenpolitischen Bereich kritisch zu hinterfragen. Zu Recht, denn es war im November letzten Jahres nicht zu übersehen, dass viele erfahrene Kommunalpolitiker, die nach 1990 fester Bestandteil der politischen Szene in Chelmno und Umgebung waren, nicht wieder oder nur halbherzig zur Wahl angetreten sind. Die Zeitung hat sich in den Kommunalverwaltungen im Landkreis und bei Politikern umgehört: Die Offenbarung des Einkommens verstieß bei manchen Ratsmitgliedern, die Unternehmer oder leitende Angestellte sind, gegen vertragliche Geheimhaltungspflichten, andere haben ganz einfach Angst um sich und ihre Familie, wenn sie nicht nur ihren Immobilienbesitz, sondern auch den aktuellen Bargeld- und Kontostand der Öffentlichkeit mitteilen müssen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre war das Maß bei vielen wohl ganz einfach voll. Sie entschieden sich zu einem Rückzug ins Privatleben. Im Bericht der “Czas Chelmna” zitierte Gemeindechefs bedauern den plötzlichen Abtritt vieler Kommunalpolitiker, deren geschäftlicher bzw. beruflicher Erfolg eben auch auf besondere persönliche Kenntnisse und Erfahrungen zurückzuführen ist, die sie zum Wohle der Gemeinde in die Arbeit der Ratsausschüsse einbringen konnten. Zudem befürchtet man in den Gemeinden, den einen oder anderen Sponsor für gemeinnützige Vorhaben verloren zu haben, denn viele besser verdienende Ratsmitglieder haben ihrer Gemeinde nicht nur ihre Freizeit, sondern auch die eine oder andere Spende gewidmet, wenn die Haushaltsmittel der Gemeinde nicht ausreichten.

geschrieben am 31.01.2007 um 18:39 Uhr von Andreas Prause
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Tags: Kommunalpolitik, Stadtrat

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